4. Lieferung

a) Die Lieferungsfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsannahme, sofern die technische Ausführung völlig geklärt ist.
b) Der nach bestem Ermessen angegebene Termin gilt ab Werk und wird nach Möglichkeit eingehalten, eine Gewähr kann jedoch nicht übernommen werden. Der Lieferer ist zu Teillieferung berechtigt. Ereignisse höherer Gewalt, z.B. Ausnahmezustand, behördliche Verfügungen, Streiks und Aussperrung, Verkehrsstörungen und Warenmangel, Betriebsstörungen oder Materialmangel bei dem Lieferer nicht zu vertreten hat und die die Ausführung übernommener Aufträge unmöglich machen, verzögern oder wesentlich erschweren, berechtigen den Lieferer unter Ausschluss von Schadenersatzansprüche des Bestellers, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.
c) Die in Absatz 4b aufgeführten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorhandenen Lieferverzuges eintreten.
d) Ein Rücktritt des Bestellers vom Vertrag kann nur erfolgen, wenn der Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten, nach Ablauf der 2 Monate, schriftlich per Einschreiben eine angemessene Nachfrist gestellt und diese erfolglos abgelaufen ist.
e) Mit dem Bezug der Erzeugnisse des Lieferers verpflichten sich sämtliche Abnehmer, diese Erzeugnisse keinesfalls ohne ausdrückliche schriftliche Ermächtigung durch den Lieferer ins Ausland auszuführen oder auch nur anzubieten. Großhändler verpflichten sich außerdem, diese Bedingungen bei Weiterverkauf der Waren dem Erwerber aufzuerlegen. Großverbraucher dürfen die Erzeugnisse nur für ihren eigenen Bedarf verwenden, also nicht lose weiterverkaufen. Der erste Abnehmer haftet dem Lieferer

wegen aller Verstöße gegen vorstehende Verpflichtung, die von ihm selbst oder irgendeinem Nachmann begangen werden, im letzteren Falle unter Gesamthaftung mit dem Zuwiderhandelnden. Außer dem Anspruch auf Schadenersatz steht dem Lieferer im Falle eines Verstoßes auch das Recht auf Streichung aller laufenden Aufträge zu.
f) Wird der Versand der Ware auf Wunsch des Bestellers verzögert, so ist der Lieferer berechtigt, nach Anzeige der Versandbereitschaft Lagergeld mindestens in Höhe von 1% des Rechnungsbetrages pro Monat zu berechnen